Der Pakt in wenigen Worten
Die Absicht der Regierung
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung den internationalen Pakt der Vereinten Nationen annehmen Global Compact for Migration (GCM), der Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland zusichert unterschrieben..
Dieser Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Bewusst wurde eine Behandlung und Ratifizierung in den nationalen Parlamenten umgangen. Dieser Pakt soll angeblich rechtlich nicht bindend sein. Eine Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist aber die Absicht der Umsetzung der dort formulierten Beschlüsse.
Mit der Praktizierung des im Pakt definierten Vorgehens kann daraus völkerrechtliches Gewohnheitsrecht ohne demokratische Legitimation zum verpflichtenden Vertrag für die Zukunft werden. Dies darf nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung geschehen.
Bisher haben die USA, Australien, Österreich, Russland, Kroatien und Ungarn die Annahme abgelehnt. Dänemark ist aus dem UNHCR ausgetreten. Weitere Staaten (Polen, Schweiz, Litauen, Italien, Slowakei, Tschechien) überlegen zur Zeit ebenfalls diesen Schritt.
Erklärung Österreichs zum Ausstieg
https://www.facebook.com/HCStrache/videos/1940009126076130/